Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sweet-One MSC Munich Strategy Consulting GmbH Sweet-One SaaS

Verantwortlich für den Inhalt: MSC Munich Strategy ConsultingGmbH, Münchner Straße 15a, 82319 Starnberg, nachfolgend kurz MSC genannt.

§ 1 Definitionen

  • Sweet-One: ist ein Tool zur DV-technischen Unterstützung bei der Vertragsverwaltung und Bewertung von Lieferanten und Ressourcen aus verschiedenen Branchen. Sweet-One in der SaaS-Version erfolgt über das Internet. Sweet-One beinhaltet die Grundfunktionalitäten eines Lieferantenbewertung- und in einem zweiten Modul eines Vertragsablage- und Verwaltungssystems.
  • Software as a Service (SaaS): ist eine Methode der Softwarebereitstellung, bei der die Software nicht auf kundeneigenen Servern und Rechnern zur Verfügung gestellt wird, sondern zentral auf Servern in einem Rechenzentrum installiert ist und von den Kunden per Internet genutzt wird.
  • Module: MSC offeriert verschiedene Ausbaustufen von Sweet-One, die zum einen mehr Funktionalitäten und zum anderen Integrationspakete in andere Systeme beinhalten. Näheres ist den Produktbeschreibungen unter www.sweet-one.com zu entnehmen. Die Erweiterungen sind immer zum folgenden Monat möglich und unterliegen der jeweils gültigen Preisliste.

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

  • Die MSC erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Software as a Service-Verträgen über Sweet-One ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, den Leistungsbeschreibungen und Preislisten für die beauftragte Leistung. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet, selbst wenn MSC diesen Regelungen nicht ausdrücklich wider-sprochen hat.
  • Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien über SaaS-Leistungen.

§ 3 Vertragsschluss und Anpassungen

  • Alle Angebote von MSC sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge kann MSC innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
  • Der Vertragsschluss und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von MSC verbindlich. Die Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird auch durch die Textform (E-Mail, Fax) eingehalten. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen und der dazugehörigen Anlagen und Beschreibungen.
  • Der Kunde kann jederzeit den Vertrag um weitere Nutzer gem. den Lizenzstufen Sweet-One-SaaS Produkte und Lizenzen erweitern.

§ 4 Vertragsgegenstand

  • Mit der schriftlichen Bestätigung des Vertrages oder der Bereitstellung der Zugangsdaten durch MSC erhält der Kunde die technische Möglichkeit und das Recht, Sweet-One in der SaaS-Version inkl. der in der Bestellbestätigungbezeichneten Lizenzen sowie vereinbarten kostenpflichtigen Zusatzleistungen (Features) für die Dauer des Vertrages über das Internet zu nutzen.
  • Das Gesamtpaket und der sich daraus ergebende monatliche Nutzungspreis sowie ggf. einmalige Entgelte für Zusatzleistungen ergeben sich aus der Bestell-bestätigung.

§ 5 Leistungen Sweet-One SaaS

  • MSC stellt für die Dauer des Vertrages eine betriebsbereite Onlineversion in der jeweils gültigen Version inkl. des vereinbarten Speicherplatzes zur Verfügung und übernimmt die Sicherung der übertragenen Daten. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen von MSC ist der Router-Ausgang des von MSC genutzten Rechenzentrums.
  • Sweet-One wird für den Kunden auf Sweet-One.combereitgestellt. Gleiches gilt für ein elektronisches Benutzerhandbuch in deutscher Sprache nach erfolg-reichem Log In.
  • Im Rahmen des Services „Support und Softwarepflege“ erhält der Kunde
    • Funktionserweiterungen (Updates)/ Upgrades sind nicht enthalten
    • Zugang zur Support-Hotline via Telefon und E-Mail
  1. Zugriff auf weitere Ressourcen, wie z.B. Lernvideos, Studien, etc. insofern vorhanden
  • Der Zugang zum Service erfolgt innerhalb von 7 Arbeitstagen nach schriftlicher Bestätigung des Vertrages durch MSC und Eingang der vereinbarten 1. Zahlung.
  • Vereinbarte Zusatzleistungen werden gem. der jeweiligen Produktbeschreibung erbracht.

§ 6 Servicelevel Betrieb

  • Sweet-One kann an 7 Tagen die Woche jeweils 24 Stunden/Tag genutzt werden (Betriebszeit). Eine betreute Nutzung (Servicezeit) steht werktäglich Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern sowie am 24.12 und am 31.12 eines Kalenderjahres von 09:00 bis 17:00 Uhr (sofern diese Tage nicht auf einen Samstag fallen) zur Verfügung (Supportzeit). Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Betriebszeit beträgt 98% im Jahresmittel.
  • Normalerweise finden Wartungsarbeiten außerhalb der o.g. Betriebszeit statt. Falls die Wartung innerhalb der Betriebszeit stattfinden soll, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert.

§ 7 Service Support & Softwarepflege, Fehlerklassifizierung, Fehlerbehebung,

  • Die Sweet-One Support-Hotline ist werktäglich Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr sowie dem 24.12 und dem 31.12 eines Kalenderjahres von 08:30 bis 12:00 Uhr (sofern diese Tage nicht auf einen Samstag fallen) in den Servicegebieten Deutschland, Schweiz und Österreich telefonisch unter der Telefonnummer +49 8151/95969-222, per Fax unter der Faxnummer +49 8151/95969-299 oder per E-Mail über support@sweet-One.com erreichbar. Der Hotline Service bezieht sich auf:
    • Hotline/E-Mail Service bei der Einführung von Sweet-One
    • Hotline/E-Mail Service bei der Meldung von Programmfehlern
  • Meldet der Kunde MSC einen Fehler, so beginnt MSC innerhalb von vier Stunden innerhalb der Servicezeit mit Fachpersonal an der Fehlerbeseitigung zu arbeiten.
  • Für die Fehlerbehebung gelten folgende Service Level
    • Blockierende Meldungen/Programmabstürze: Bei blockierenden Meldungen, die wesentliche Eigenschaften der Software verändern und die Arbeit für den Kunden unmöglich machen, beginnt MSC innerhalb von vier Stunden mit der Bearbeitung. Nach der Anpassung sendet MSC dem Kunden unmittelbar nach Fertigstellung ein Update zu. Beispiele für blockierende Meldungen sind: „Das Suchen von Lieferanten funktioniert nicht“, „Die Anmeldung funktioniert nicht“ oder „Bewertungen können nicht gespeichert werden“.
    • Nicht blockierende Meldungen: Bei diesem Fehlertyp werden die wesentlichen Eigenschaften der Software nicht verändert und das Arbeiten mit ihr ist generell möglich. Der Kunde erhält ein neues Update im Rahmen der Gesamtaktualisierung der Software, die allen Kunden zur Verfügung gestellt wird. In der Regel gibt es bei nicht blockierenden Meldungen meistens einen Workaround. Beispiel für nicht blockierende Meldungen sind: Es ist nicht möglich, innerhalb einer umfangreichen Liste mit dem Mausrädchen zu blättern, aber es ist möglich dafür den Mauszeiger zu verwenden.
  • Können Fehler nicht kurzfristig beseitigt werden, wird MSC dem Kunden dies anzeigen und – soweit möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Fehlers angemessen – eine behelfsmäßige Lösung zur Verfügung zu stellen.
  • Nicht zu den vertraglichen Service- Leistungen gehören:
    • Beratung außerhalb der unter §7 (1) vereinbarten Servicezeit.
    • Eine über §7 (1) hinausgehende inhaltliche Unterstützung durch einen Fachberater z.B. vor Ort
    • Service – Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software, Eingriff des Kunden in den Programmcode, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht vom Auftragnehmer verursachten Einwirkungen entstanden sind.
Diese Leistungen werden gesondert angeboten und sind vergütungspflichtig. Sie können vom Kunden bei Bedarf angefordert werden.  

§ 8 Nutzungsrechte

  • Sweet-One (Software und Benutzerhandbuch) ist urheberrechtlich geschützt. MSC ist Inhaber der Rechte und bleibt Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an Sweet-One, soweit ausdrücklich nicht anderes vereinbart wurde.
  • Sweet-One wird dem Kunden für die Dauer des Sweet-One SaaS Vertrages überlassen. Hierzu wird ein Einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierungsfähiges Recht Sweet-One auf dem System in dem von MSC genutzten Rechenzentrum zu nutzen eingeräumt. Eine anderweitige Nutzung des Programms – insbesondere zu Erwerbszwecken – z.B. Applikation Service Providing, Software as a Service, Leasing oder kostenlose Überlassung an Dritte, sowie die Überlassung per Download ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die vorstehend genannten Nutzungsrechte werden von der MSC sowohl an den Kunden als auch an die GEMA eingeräumt, die MSC stimmt jedoch bereits jetzt einer etwaigen Unterlizenzierung an und Nutzung durch namentlich genannten Berechtigten (nachfolgend: Berechtigte) zu. Die Haftung der MSC umfasst in den Grenzen des nachfolgenden § 18 Schäden des Kunden, der GEMA sowie der Berechtigten.
  • Soweit MSC während der Laufzeit dieses Vertrages individuelle Anpassungen (s. u. § 15.), neue Versionen, Updates oder Upgrades von Sweet-One bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht hierfür in gleicher Weise.
  • Nutzt der Kunde Sweet-One SaaS in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet (s. Vertragsgegenstand §4), so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird MSC die zustehenden Rechte geltend machen.
  • Die in diesem Abschnitt enthaltenen Regelungen binden die Parteien auch schuldrechtlich.
  • Nimmt der Kunde optionale Varianten oder zusätzliche Programmierleistungen in Anspruch (s.u. § 15.) so gelten die Regelungen über Nutzungsrechte auch für diese Leistungen.

§ 9 Leistungsanpassungen

  • MSC ist jederzeit berechtigt, ihr Leistungsangebot oder Teile desselben zu ändern oder zu ergänzen, wobei eine Änderung nicht zu einer Verringerung des aktuellen Leistungsumfangs führen darf. Hierzu wird MSC Updates vornehmen. Soweit möglich, wird MSC dem Kunden die betreffende Ergänzung oder Änderung und Ihre Auswirkungen spätestens 2 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Der Kunde kann dieser Ergänzung oder Änderung bei Unzumutbarkeit unter Angabe des sachlichen Grundes binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, so werden die Ergänzungen oder Änderungen Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde berechtigt, so kann MSC den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.
  • MSC behält sich vor, Änderungen, die zur Fehlerbereinigung und Serviceverbesserung dringend erforderlich sind, kurzfristig und ohne das Ankündigungsverfahren gem. Ziffer §9 (1) einzuspielen.

§ 10 Leistungen und Pflichten des Kunden, Fehlermeldungen

  • Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und funktionsfähige Bereitstellung der auf Seiten des Kunden notwendigen Hard- und Software liegt in dessen Verantwortung.
  • Die auf der Webseite www.sweet-one.com beschriebenen notwendigen technischen Voraussetzungen sind daher durch diesen rechtzeitig vor der Bereitstellung zu gewährleisten.
  • Der Kunde wird MSC einen regelmäßigen Ansprechpartner zur Abwicklung dieses Vertrages benennen.
  • Der Kunde hat eventuelle Fehler so detailliert und präzise wie möglich zu beschreiben, dass dieser durch die Hotline rekonstruiert werden kann. MSC kann dazu bei Bedarf vom Kunden eine schriftliche Fehlerbeschreibung mit zugehörigen Screenshots anfordern. Der Kunde wird die Protokolldatei an MSC unverändert per E-Mail senden. MSC verpflichtet sich, den Anbieter bei der Bereitstellung aller notwendigen Informationen aktiv zu unterstützen und alle Informationen zeitnah zu übersenden. Mängel gleich welcher Art sind MSC unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich unter möglichst präziser Beschreibung des Mangels mitzuteilen. MSC muss durch die Fehlerbeschreibung des Kunden in die Lage versetzt werden, mit angemessenem Aufwand das Vorliegen des Mangels nachzuvollziehen.
  • Der Kunde wird Sweet-One in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen. Der Kunde ist ausdrücklich verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen, den unbefugten Zugriff Dritter auf Sweet-One zu verhindern.
  • Er wird es unterlassen in Sweet-One oder dazugehörige Module/ Versionen einzugreifen oder durch Dritte eingreifen zu lassen oder in Datennetze, die von MSC oder dem von MSC beauftragten Unternehmen betrieben werden unbefugt einzudringen.
  • Im Rahmen der Nutzung von Sweet-One wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten.

§ 11 Virenschutz und Sicherheit, Informationspflichten

  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen muss, um Schäden durch Viren oder andere rechts- und sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Verantwortungsbereiches gegen unbefugten Zugriff Dritter sowie gegen Viren oder andere rechts- und sittenwidrige Daten eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der Leistung von MSC.
  • Über die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung gilt die Datenschutzerklärung auf der Webseite www.sweet-one.com.
  • Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern oder sonstige Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Systeme von MSC oder der Systeme des von MSC beauftragten Rechenzentrum, seiner Netze oder anderer Netze führen können oder führen. Der Kunde ist verpflichtet Daten vor dem Hochladen in das Netz auf Viren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf die Cloud zu laden.
  • MSC behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Cloud beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies kann auch eine Sperrung der Nutzung von Sweet-One beinhalten.
  • Erhält der Kunde Kenntnis von einer Verletzung dieser Vorschriften, ist er verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken, insbesondere MSC unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Rückerschließung und Programmänderungen

  • Jede Art der Rückerschließung der verschiedenen Herstellung der Software (Reverse-Engineering) einschließlich der Programmänderung ist unzulässig. Eine Programmänderung liegt auch in jedem Zugriff auf die Datenbankstruktur.
  • Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen sind grundsätzlich unzulässig. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung der störungsfreien Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Kunde die Beweislast.
  • Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

§ 13 Vergütungskonzept, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit,

  • Preise und Abrechnungszeitraum sind der Bestellbestätigungzu entnehmen. Die Vergütung richtet sich hierbei nach der Anzahl der Benutzer/Lizenzen und einer dafür bereitgestellten Grund-Speicherkapazität je Benutzer. Wird die vereinbarte Gesamtspeicherkapazität überschritten, so fallen ab diesem Abrechnungs-zeitraum Zusatzvergütungen an. Die Höhe der weiteren Vergütung ist der Webseite sweet-one.com zu entnehmen.
  • Die Zahlung der Entgelte für wiederkehrende Leistungen erfolgt jährlich nach Stellung einer ordnungsgemäßen Rechnung mit Zahlungsziel 30 Tage netto.
  • Erfolgt die erstmalige Bereitstellung/Änderung innerhalb eines Kalendermonats, so wird dieser zeitanteilig berechnet.
  • Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen. Alle Zahlungen sind in Euro und jeweils im Voraus zu erbringen und unterliegen der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

§ 14 Preisanpassungen

  • MSC ist bei Veränderungen in den Rechenzentrumskosten, Personalkosten und sonstigen Kosten berechtigt, die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen anzupassen. Eine solche Preisanpassung ist erstmals möglich 2 Jahre nach Vertragsschluss und maximal 1x jährlich. MSC wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Beträgt die Preiserhöhung gegenüber dem bisherigen Preis mehr als 5%, so kann der Kunde den jeweiligen Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Kalendermonats kündigen. In diesem Fall gelten die bisherigen Preise bis zur Beendigung fort.

§ 15 Zusätzliche Programmierleistungen

  • MSC bietet wahlweise Programmierleistungen im Umfeld Sweet-One an, dazu gehören zum Beispiel: Datenmigration, Anpassungen von Bewertungskategorien, Anpassungen von Bewertungspunkten, Anpassungen des Cockpits und von Berichten. Dazu wird MSC gemeinsam mit dem Kunden eine schriftliche Dokumentation der Programmierleistung (nachfolgend „Programmier-/ Konfigurationsleistung“ genannt) erstellen. Die Erstellung der jeweiligen Beschreibung des Leistungsgegenstandes kann im Einzelfall kostenpflichtig sein. MSC wird dem Kunden vor Aufnahme der Tätigkeit ein schriftliches Angebot mit allen enthaltenen Kosten und einer Definition der für die Programmierleistung geltenden Abnahmekriterien bereitstellen. MSC beginnt mit der Programmierleistung erst nach der schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden. Im Weiteren gelten folgende Punkte:
  • Beide Vertragspartner benennen einen Projektverantwortlichen „Programmierleistung“ sowie einen Stellvertreter. Sollte der jeweilige Projektverantwortliche nicht verfügbar sein, muss der zugehörige Stellvertreter zur Verfügung stehen. Der Stellvertreter muss über den jeweils letzten Stand informiert sein und das Projekt bei Bedarf fortführen.
  • Erkennt einer der Vertragspartner, dass die vereinbarte Programmierleistung Fragen aufwirft oder ggf. Änderungen erforderlich sind, um den mit MSC verbundenen Erfolg zu erreichen oder zu sichern, so verpflichten sich diese, entsprechende Anfragen zur Programmierleistung innerhalb von spätestens 2 Arbeitstagen zu beantworten. Hierbei wird MSC Änderungsanfragen (Change Request) hinsichtlich des Aufwands für die Umsetzung, Auswirkungen auf vereinbarte Termine und Verträglichkeit mit den übrigen Leistungen überprüfen. Die Bearbeitung von Change Request steht unter dem Vorbehalt der Vergütungspflicht. MSC wird dem Kunden kurzfristig mitteilen, soweit eine Vergütung anfällt und die Prüfung in diesem Fall erst nach Zustimmung des Kunden zur Durchführung des kostenpflichtigen Prüfungsverfahrens vornehmen. Erfolgt innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach Mitteilung keine Beauftragung der Prüfung, so wird die Anfrage (Change Request) nicht weiterbearbeitet. Hat der Change Request Auswirkungen auf die bisherig vereinbarten Leistungen, so werden die Projektverantwortlichen ggf. die laufenden Arbeiten im Einvernehmen vorläufig einstellen und erst nach Klärung der weiteren Vorgehensweise fortführen. Im Übrigen werden die Vertragsparteien bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Vertragsparteien über den Change Request schriftlich geeinigt haben, ihre Leistungen so erbringen, als ob der Change Request nicht ausgesprochen worden wäre. Die Vertragsparteien werden die gewünschten Änderungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festlegen und gemeinsam verabschieden. Eventuell vereinbarte Termine verlängern sich auch um die Ausfallzeit und ggf. um die Zeit die MSC benötigt, um nach einer Unterbrechung die Wiederaufnahme der Arbeiten zu organisieren und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wird der Change Request verworfen oder es wird keine Einigung hierüber erzielt, so wird die Programmierleistung auf der Basis der bisherigen Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Terminanpassung wegen eventueller Ausfallzeiten durch das Change Request Verfahren fortgeführt.
  • MSC wird die vereinbarten Programmierleistungen entsprechend dem vereinbarten Terminplan zur Abnahme bereitstellen. Während der Abnahme prüft der Kunde die Leistung auf die vertragliche Beschaffenheit. Die von MSC erbrachte Programmierleistung ist vertragsgemäß, wenn sie frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Teilabnahmen finden nicht statt, es sei denn, die Parteien treffen hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung.
  • Der Kunde beginnt binnen vier (4) Arbeitstagen nach erfolgter Übergabe und erster Einweisung durch angemessene Abnahmetests die Funktion der Programmierleistung zu testen. Aufgetretene Mängel der Programmierleistung wird der Kunde innerhalb einer Frist von maximal sieben (7) Arbeitstagen nach Beginn der Abnahmetests in möglichst konkreter Beschreibung hinsichtlich Fehler und Auswirkungen schriftlich mitteilen. Unerhebliche Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit der Programmierleistungen nicht beeinträchtigen, hindern die Abnahme nicht. Sofern abnahmeverhindernde Mängel vorliegen, wird MSC diese unverzüglich beheben und erneut die Abnahmebereitschaft erklären. Die Kosten für eine entsprechende erneute Abnahme trägt jeder Vertragspartner selbst. Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Abnahme der Programmierleistung einer schriftlichen Erklärung bedarf und in einem gegenseitig zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten ist.
  • Mängel der Programmierleistung (Sach- u. Rechtsmängel) werden von MSC innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Abnahme nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf die unverzügliche Nachbesserung durch MSC beschränkt, wobei es MSC freisteht, Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Herabsetzung der entsprechenden Vergütung verlangen oder von der Vereinbarung hinsichtlich der Programmierleistung zurücktreten. Mängel gleich welcher Art sind MSC unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich per Fax an +49 8151/95969-299 oder per E-Mail an support@sweet-one.com zu übersenden. MSC ist dabei unter möglichst detaillierter und nachvollziehbarer Beschreibung des Mangels in die Lage zu versetzen, mit angemessenem Aufwand das Vorliegen des Mangels nachzuvollziehen. Der Kunde wird sein Problem so detailliert und präzise wie möglich unter gleichzeitiger Angabe seiner Hardware- und Softwareumgebung beschreiben, so dass es durch die Hotline rekonstruiert werden kann. MSC kann jederzeit vom Kunden eine detaillierte, nachvollziehbare und schriftliche Fehlerbeschreibung mit zugehörigen Screen-Shots anfordern. Bei Bedarf übersendet MSC dem Kunden eine Programmdatei mit Protokollfunktionen. Der Kunde erklärt sich bereits heute bereit, diese Programmdatei zu verwenden und die generierten Protokolle unverändert an MSC zu senden. MSC wird mit den Arbeiten zur Mängelbeseitigung an der Software innerhalb der Hotline-Zeiten werktäglich Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) sowie am 24.12. und am 31.12. von 09:00 bis 12:00 Uhr (sofern diese Tage nicht auf einen Samstag fallen) innerhalb von 4 Stunden nach Eingang der Fehlermeldung beginnen. Das gemeldete Problem wird durch das MSC-Team priorisiert. Verzögert sich die Mangelbeseitigung dadurch, dass der Kunde gegen seine Mitwirkungspflicht (z.B. Mangelbeschreibung ungenau, Mangel nicht reproduzierbar) verstößt, scheidet ein Verzug seitens MSC aus.

§ 16 Verzug und Aufrechnung

  • Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet.
  • Kommt der Kunde bei wiederkehrenden Leistungen für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrages, der rechnerisch einer Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist MSC berechtigt, diese Leistung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 40% der bis zum Ablauf der ordentlich vereinbarten restlichen Vertragslaufzeit monatlichen Vergütung zu verlangen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.
  • Gegen die Ansprüche der MSC kann der Kunde nur aufrechnen, soweit ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem betroffenen Vertrag beruht.

§ 17 Haftung für Mängel

  • Für Mängel der vereinbarten Leistung haftet MSC nach Maßgabe dieser Ziffer § 17 soweit Beeinträchtigungen vorliegen.
  • Auch eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln oder von Umgebungsbedingungen beim Kunden, Einschränkungen durch die Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen, Fehlbedienungen, oder Ähnlichem resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung des Service bleibt unberücksichtigt. Die Beschreibung der Software stellt keine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne dar.
  • Mängel der Software (Sach- und Rechtsmängel) die von MSC zu vertreten sind, wird MSC in angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge nach Wahl von MSC nachbessern oder die Leistungen erneut erbringen. Verzögert sich die Mangelbeseitigung dadurch, dass der Kunde gegen seine Mitwirkungspflicht (z.B. entgegen § 10 (4) Mangelbeschreibung ungenau, Mangel nicht reproduzierbar) verstößt, hat der Anbieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Die Frist zur Mangelbehebung verlängert sich entsprechend.
  • Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Herabsetzung der Vergütung um einen angemessenen Betrag verlangen. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die:
    • auf den mangelhaften Leistungsteil
    • entfallende monatliche Vergütung
beschränkt.
  • Erreicht die Minderung nach vorstehender Ziffer 17 (4) in zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder in 3 Monaten eines Halbjahres den in Ziffer 17 (4) aufgeführten Höchstbetrag, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Produktmängelanzeigen müssen schriftlich per Fax an +49 8151-9596-299 oder per Post zugesandt werden.

§ 18 Haftung MSC, Haftungsbeschränkung, höhere Gewalt

  • Die Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
  • MSC haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, und sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
  • MSC haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. für das Fehlen von Beschaffenheitsangaben oder Garantien.
  • MSC haftet bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung jedoch höchstens auf 20% des jährlichen Auftragswertes. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).
  • MSC ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungsverpflichtungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten z.B. Krieg, Streik, Unruhe, Sturm, Überschwemmung, sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von MSC nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung datenführender Leistungen).
  • MSC übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten EU-DSGVO Serviceleistungen. Haftungsansprüche gegen MSC, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Serviceleistungen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der MSC kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

§ 19 Schutzrechte Dritter

  • MSC steht dafür ein, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen.
  • MSC wird den Kunden insbesondere gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines Schutzrechts, oder sonstigen Rechts Dritter durch vertragsgemäß genutztes Lizenzmaterial hergeleitet werden und dem Kunden gegenüber alle hieraus entstehenden Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, sofern der Kunde MSC von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und MSC alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. §18 findet keine Anwendung.

§ 20 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigungen und Beendigung

  • Die Laufzeit des Vertrages ist der Bestellbestätigungzu entnehmen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
  • Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch MSC ist jederzeit möglich. Im Falle jeder Kündigung wird MSC die Daten des Kunden zum Vertragsende für eine Servicegebühr einmalig als Tabellen im Format CSV zur Verfügung stellen. Nach Bereitstellung der Daten durch MSC sind diese nicht mehr auf dem von MSC betriebenen System abrufbar oder bearbeitbar. Datensicherungen werden unverzüglich gelöscht. Der Kunde wird zum Vertragsende die Nutzung von Sweet-One aufgeben.
  • Werden zusätzliche Leistungen gebucht oder einzeln gekündigt, so berührt dies die Vertragslaufzeit der übrigen gebuchten Leistungen nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  • Jede Kündigung bedarf der Textform (Fax, E-Mail, schriftlich).

§ 21 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

  • Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.
  • Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

§ 22 Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind. Der Schriftform im Sinne dieses Vertrages genügt auch die Textform.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Geschäftssitz der MSC als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
  • Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen oder der besonderen Bedingungen des jeweiligen Leistungsangebotes unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg und dem Zweck entsprechende zulässige Regelung ersetzen.